Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet die Hotzone GmbH dem Kunden die Möglichkeit, sich mittels automatisierter technischer Einrichtungen (fortan: "Zugangseinrichtungen") unter Benutzung der LANTechnologie mit einem Rechner in einer unbestimmten Anzahl von Fällen an einem Switch der Hotzone GmbH im Abdeckungsbereich der Hotzone GmbH in das Internet einzuwählen und die so hergestellten Verbindungen zum Zwecke der Nutzung von Online-Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Die Anbindung an die Zugangseinrichtungen erfolgt über einen Switch der Hotzone GmbH, der vom Kunden unter Zuhilfenahme technischer Einrichtungen, wie z.B. einer LAN-Karte, erreicht werden kann.

(2) Der Internetzugang über die Zugangseinrichtungen der Hotzone GmbH steht dem Kunden mit einer Mindestverfügbarkeit von 97,5 % im Jahresdurchschnitt zur Verfügung.

(3) Die Hotzone GmbH bietet einen für alle Kunden nutzbaren Support unter der Email-Adresse support@hotzone.de an.

(4) Soweit nicht anderweitig mit dem Kunden vereinbart, umfassen die Leistungen der Hotzone GmbH n i c h t

a) die Beschaffung und Zurverfügungstellung von Hardware und Software (einschl. Zugangs-Software) für die Eingabe und den Abruf von Informationen und Daten (fortan: "Kunden-Terminal");

b) die Bereitstellung und Unterhaltung von kabelgebundenen TelekommunikationsVerbindungsleitungen zwischen dem Kunden-Terminal und den Zugangseinrichtungen der Hotzone GmbH;

c) die inhaltliche Gestaltung, Überprüfung, Abänderung oder Aktualisierung von online eingegebenen Daten und Informationen und/oder

d) die Einstellung von Web Sites des Kunden in das Internet, deren Speicherung auf Servern und deren Bereithaltung zum Abruf durch Internet-Nutzer. Der Kunde wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass die Hotzone GmbH aufgrund der Struktur des Internet keinerlei Einfluss darauf hat,

• ob und welche Angebote im Internet verfügbar sind,
• dass unverschlüsselt über das Internet übertragene Daten von Dritten zur Kenntnis genommen werden können,
• welche Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet möglich sind,
• welche konkreten Leitungswege Daten, Informationen und Nachrichten von der Hotzone GmbH aus zu anderen Providern nehmen und ob von anderen Providern betriebene Leitungswege, Server, Router, Bridges, Hubs etc. jederzeit betriebsbereit sowie bestimmte Teilnetze des Internets erreichbar sind, so dass die Hotzone GmbH die ordnungsgemäße Weiterleitung von Daten und Informationen, nicht aber den Zugang von Daten und Informationen schuldet, die vom Kunden über das Netz der Hotzone GmbH hinaus ins Internet abgesandt bzw. von diesem von anderen Providern aus dem Internet abgerufen werden.

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen, Vertragslaufzeit

(1) Sämtliche Forderungen der Hotzone GmbH werden mit Zugang oder spätestens 5 Tage nach Erstellung der monatlich von der Hotzone GmbH zu erstellenden Rechnung fällig. Die Rechnung erfolgt in Textform, in der Regel per E-Mail. Für eine Rechnung in Schriftform wird eine Bearbeitungspauschale von 1,50 EUR je Rechnung erhoben. Grundgebühren werden im Voraus fällig. Die Rechnungsbeträge werden vom Kunden jeweils online bei Buchung eines entsprechenden Pakets beglichen. Es werden verschiedene Zahlungsarten unterstützt. Im Falle einer Erstanmeldung erfolgt die Freischaltung des Internetzugangs sofort mit erfolgter Zahlung durch den Kunden. Im Falle einer vorzeitigen Vertragsverlängerung erfolgt die Änderung der Vertragslaufzeit umgehend mit erfolgter Zahlung durch den Kunden.

(2) Die Hotzone GmbH ist berechtigt, die Vergütung nach Ablauf von 6 Monaten Vertragslaufzeit angemessen anzupassen. Die Preisänderungen werden dem Kunden mindestens einen Monat im Voraus in Textform mitgeteilt. Falls er mit der Preisänderung nicht einverstanden ist, ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Preisänderung schriftlich zu kündigen. Die Hotzone GmbH verpflichtet sich, den Kunden im Rahmen der geplanten Preisanpassung auf sein Sonderkündigungsrecht ausdrücklich hinzuweisen.

(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Hotzone GmbH berechtigt, die Leistung einzustellen und/oder diesen Vertrag fristlos zu kündigen. Bei einer Leistungseinstellung ohne Kündigung bleibt der Kunde weiterhin zur Zahlung der Grundgebühr verpflichtet. Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

§ 3 Nutzungsregeln

(1) Der Kunde verpflichtet sich bei der Inanspruchnahme der Leistungen der Hotzone GmbH:

a) vorgegebene programmtechnischen Anleitungen zu befolgen, insbesondere Zugangscodes geheim zu halten;

b) regelmäßig aktualisierte Anti-Viren-Programme einzusetzen und erforderliche Vorkehrungen zur regelmäßigen Sicherung von Daten einzurichten und aufrechtzuerhalten;

c) die Hotzone GmbH rechtzeitig – wenn möglich im Voraus – über in seinem Bereich eintretende Änderungen des Kunden-Terminals zu informieren, soweit diese geeignet sind, die Sicherheit der über die Zugangseinrichtungen übertragenen Daten und/oder die Zugangseinrichtungen selbst zu beeinträchtigen;

d) der Hotzone GmbH unverzüglich erkennbare Störungen anzuzeigen.

(2) Zum Schutze der Hotzone GmbH, anderer Kunden der Hotzone GmbH sowie anderer Nutzer des Internets verpflichtet sich der Kunde weiter, es zu unterlassen

a) Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Hotzone GmbH die unmitelbare oder mittelbare Nutzung (z.B. über Router, Proxys, Internetverbindungsfreigabe) der Zugangseinrichtungen zu gestatten;

b) mittels der Zugangseinrichtungen die Funktion und/oder Integrität von technischen Einrichtungen, Programmen und/oder Daten Dritter und/oder der Hotzone GmbH gegen deren Willen zu stören und/oder aufzuheben (beispielsweise durch Entwicklung, Eingabe und/oder Verbreitung von Viren, "worms", trojanischen Pferden, "cancel bots", Jamming);

c) von dem jeweiligen Adressaten erkennbar nicht erwünschte E-Mails ("spamming") und/oder Kettenbriefe ("junk-mail") zu versenden;

d) IP-Adressen Dritter zum Zwecke der Vorspiegelung einer tatsächlich nicht vorhandenen Autorisierung zum Zugang von Computern und/oder internen Netzen Dritter zu fälschen, gefälschte IP-Adressen an Domain Name Server zum Zwecke der Umleitung von Daten des tatsächlichen Inhabers einer IP-Adresse zu versenden und/oder Hyperlinks mit abgeänderten Zeichen und/oder grafischen Elementen zu programmieren und zu verwenden, die dazu bestimmt sind, anderen Internet-Nutzern die Abrufmöglichkeit der Webseite eines Dritten vorzuspiegeln ("spoofing").

§ 4 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Schutzrechte Dritter, Freistellung, Sperre

(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Eingabe und dem Abruf von Daten und Informationen über die Zugangseinrichtungen der Hotzone GmbH gesetzliche und behördliche Vorschriften, insbesondere des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheberund/oder Markenrechts und/oder anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes einzuhalten und keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Kunde stellt die Hotzone GmbH insoweit von jeglicher Haftung frei.

(2) Der Kunde informiert die Hotzone GmbH unverzüglich, wenn zu erwarten ist, dass die Hotzone GmbH wegen eines Verhaltens des Kunden von Dritten auf Schadensersatz oder Unterlassung in Anspruch genommen wird. Der Kunde wird die Hotzone GmbH nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen. Beruht die der Hotzone GmbH zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Kunden oder auf Veranlassung des Kunden von der Hotzone GmbH online zugänglich gemachte Daten, Gestaltungen und/oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann die Hotzone GmbH vom Kunden verlangen, dass dieser etwaige Schadensersatzbeträge und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt.

(3) Besteht ein hinreichender Verdacht, dass ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 vorliegt, ist die Hotzone GmbH berechtigt, die Einwahlmöglichkeit des Kunden in das Internet bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der Nutzung durch den Kunden zu sperren.

§ 5 Datenschutz

Die Hotzone GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden im automatisierten Verfahren, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung dieses Access Provider-Vertrages erforderlich sind (Bestandsdaten) gem. § 5 TDDSG/§ 19 MDStV. Ferner erhebt, verarbeitet und nutzt die Hotzone GmbH Nutzungs- und Abrechnungsdaten des Kunden gem. § 6 TDDSG/§ 19 MDStV. Personenbezogene Daten der am Fernmeldeverkehr Beteiligten werden nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 TDSV erhoben, verarbeitet und genutzt.

§ 6 Haftungsbeschränkung

(1) Die Hotzone GmbH haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Soweit in dem nachstehenden § 6 Abs. 3 bis Abs. 5 nichts Abweichendes geregelt ist, ist eine Haftung der Hotzone GmbH auf Schadensersatz – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs und auch nach Ablauf einer ihr etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Hotzone GmbH haftet vorbehaltlich des nachstehenden § 6 Abs. 3 bis Abs. 5 insbesondere nicht für die über die Zugangseinrichtungen abrufbaren und eingegebenen Informationen – weder für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit oder Unbelastetheit von Rechten Dritter –, für Schäden an Rechtsgütern des Kunden sowie für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden.

(3) Für alle Vermögensschäden durch die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen haftet die Hotzone GmbH gem. § 7 Abs. 2 TKV bis zu einem Betrag von 12.500 EUR je Nutzer. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung der Hotzone GmbH auf 10 Millionen EUR jeweils je schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.

(4) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges oder Unmöglichkeit der Leistungen der Hotzone GmbH sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gem. § 6 Abs. 1 bis Abs. 4 gelten nicht für andere Schäden als Vermögensschäden durch die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen gem. § 7 Abs. 2 TKV – Körperschäden, Schäden an Gesundheit und Leben sowie Personen- und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz – und für Schäden, die die Hotzone GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Sie gelten ferner nicht im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind. In diesen Fällen gilt Folgendes:

a) Die Hotzone GmbH haftet wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder für Personen- und/oder Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b) Die Hotzone GmbH haftet ferner nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten und für entsprechendes Verhalten ihrer Erfüllungsgehilfen.

c) Im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind, haftet die Hotzone GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen, in dem letztgenannten Fall jedoch nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

§ 7 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Dieser Laufzeit des Vertrags wird bestimmt durch das vom Kunden gebuchte Internetpaket. Laufzeitbeginn bei Neuanmeldung ist dabei jeweils der Tag, an dem die Anmeldung bzw. Zahlung erfolgt. Durch Buchung eines weiteren Internetpakets während der Laufzeit der Internetversorgung verlängert sich die Laufzeit um den Zeitraum des durch den Kunden gebuchten Internetpakets.

(2) Die Laufzeit des Vertrags ist beschränkt, wie im vorigen Absatz erläutert. Eine explizite Kündigung des Internetvertrags ist nicht erforderlich.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

(2) Ist der Kunde Kaufmann oder hat er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der Hotzone GmbH.

(3) Der Kunde wird seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Hotzone GmbH an Dritte abtreten; § 354 a HGB bleibt unberührt.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Hotzone GmbH anerkannt worden sind.

(5) Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre Stelle soll eine angemessene Regelung treten, die - soweit rechtlich zulässig - dem mit der unwirksamen Bestimmung Bezweckten bzw. Gewollten am ehesten entspricht.